25. Jubiläum der Kinderrechtskonvention in Deutschland

Deutschland hat die Kinderrechtskonvention (KRK) der Vereinten Nationen am 6. März 1992 ratifiziert, so dass sie für die Bundesrepublik Deutschland am 5. April 1992 in Kraft getreten ist.

Zum Anlass des 25. Jubiläums der Kinderrechtskonvention findet in Berlin heute eine Veranstaltung der National Coalition, des BMFSFJ u. a. statt. Die National Coalition Deutschland hat diesbezüglich eine Pressemitteilung veröffentlicht. Auch ECPAT Deutschland ist mit der Geschäftsleitung Mechtild Maurer vor Ort vertreten.

Die KRK ist ein wichtiges Instrument für den Einsatz zum Wohle der Kinder. Für die Bundesrepublik wäre der nächste wichtige Schritt die Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz aufzunehmen. Dieser Überzeugung ist auch Bundesjustizminister Heiko Maas, wie aus einem Artikel der Zeit Online hervorgeht. Anderenfalls bestehen weiter Schutzlücken, da in Deutschland die Rechte der Kinder noch immer nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Hierbei sind insbesondere die Rechte geflüchteter Kinder nicht ausreichend geschützt.

Netzwerkkonferenz: Aktionsplan im Dialog

Berlin, 17./18.11.2016 - Vom 17.-18. November fand in Berlin die Netzwerkkonferenz zur Umsetzung des Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Staatssekretär Dr. Ralf Kleindieck vom Bundesministerium für Familie, Sensioren, Frauen und Jugend. Neben etwa 150 Fachleuten nahm auch eine Jugenddelegation von 25 Jugendlichen aus ganz Deutschland teil. Direkt zu Beginn der Konferenz befragten die Jugendlichen den Staatssekretär sowie Herrn Johannes-Wilhelm Rörig (Unabhängiger Beauftragter zu Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs) auf großer Bühne. Die Jungendlichen haben ihre Einblicke in einem beeindruckenden Kurzfilm festgehalten.

Weitere Informationen können gibt es auch auf der Homepage der Kinderschutz-Zentren. [hier]

6. ECPAT Weltversammlung in Paris 2014

Freiburg, 02. Dezember 2014

Vom 02. - 03. Dezember 2014 findet in Paris die 6. ECPAT-Weltversammlung statt. VertreterInnen aller 86 ECPAT-Gruppen aus 78 Ländern diskutieren gemeinsam mit ExpertInnen aus aller Welt über die internationale strategische Ausrichtung der Arbeit gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern. Alle drei Jahre wird daher die Möglichkeit genutzt Erfahrungen auszutauschen. Vorrangiges Ziel der Gruppen ist es, die lokalen Vorhaben zu stärken und im Hinblick auf die internationale Ausrichtung effektiver zu gestalten.

Weitere Informationen zu der 6. ECPAT Weltversammlung gibt auf der internationalen Homepage [hier].

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25 Jahre Kinderrechtskonvention - doch nicht alle Kinder haben Grund zum Feiern

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) www.bpb.de/shop/lernen/falter/194570/kinderrechte

Freiburg, 20.11.2014  Am 20.11.1989 wurden grundlegende Kinderrechte auf internationaler Ebene durch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (kurz: UN-Kinderrechtskonvention) anerkannt.

Mit dem Inkrafttreten dieser Konvention hat sich die Respektierung und Einhaltung der Kinderrechte von einer staatlichen Option in eine rechtliche Verpflichtung verwandelt. Die Kinderrechtskonvention ist das meistratifizierte menschenrechtliche Abkommen weltweit und wurde damit zum mächtigsten Instrument der internationalen Gemeinschaft in ihrem Einsatz für den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Seitdem hat sich auch die Wahrnehmung von Kindern verändert. Die Konvention öffnet den Blick auf Kinder als Individuen, RechtsträgerInnen und aktive Mitglieder ihrer Familien und Gemeinschaften, mit einer eigenen, ernstzunehmenden Stimme sowie Rechten und altersgemäßen Verpflichtungen.

Deutschland hat die Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 ratifiziert. Es fehlt jedoch immer noch eine Verankerung im Grundgesetz, damit das Wohl des Kindes immer Vorrang hat.

Obwohl die Kinderrechtskonvention ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden Kinderschutz war und nach wie vor ist und Verbesserungen im Leben von Millionen Minderjähriger weltweit erzielt hat, leiden besonders gefährdete Kinder unter ihrer Nichteinhaltung. Nach internationalen Schätzungen sind weltweit 1.8 Millionen Kinder Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung. ECPAT e.V. setzt sich dafür ein, dass die UN-Konvention über die Rechte der Kinder eingehalten wird, Ursachen von Missachtung aufgezeigt und Verstöße mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt werden, um den Anspruch jedes Kindes auf umfassenden Schutz vor allen Formen der kommerziellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs zu gewähren.

Drittes Protokoll zur UN Kinderrechtskonvention tritt in Kraft

Am 14.04.2014, tritt 3 Monate nach Ratifizierung des Protokolls durch den zehnten Staat das dritte Zusatzprotokoll zur UN Kinderrechtskonvention in Kraft. Auch Deutschland hat das Protokoll ratifiziert.

Unter anderem sieht das Zusatzprotokoll ein Individualbeschwerdeverfahren vor. Dies ermöglicht eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes einzulegen, wenn Rechte, die in der Konvention oder den beiden anderen Zusatzprotokollen enthalten sind, verletzt wurden.  Voraussetzung dafür ist, dass innerstaatliche Beschwerdemechanismen ausgeschöpft wurden oder nicht vorhanden sind. 

ECPAT bei der UN Kinderrechts-Kommission

ECPAT Deutschland war Teil der Delegation von NGOs und unabhängigen Organisationen, wie dem Deutschen Institut für Menschenrechte, die der UN Kinderrechts-Kommission in Genf Rede und Antwort standen. Deutschland wird in Bezug auf seine Umsetzung der Konvention über die Rechte des Kindes überprüft. Zum ersten Mal wurde auch das Zusatzprotokoll zu Kinderhandel, Kinderpornographie und Kinderprostitution behandelt. In diesem Verfahren haben zivilgesellschaftliche Organisationen die Möglichkeit, auf Missstände und Lücken in der Umsetzung des Kinderschutz in Deutschland aufmerksam zu machen. Vorab ist es zivilgesellschaftlichen Organisationen möglich, auf den Staatenbericht der Bundesregierung mit einem "Schattenbericht" zu reagieren.

Schattenbericht von ECPAT Deutschland zur Umsetzung des OPSC in Deutschland (2013)

ECPAT begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention zum Individualbeschwerderecht von Kindern

Das Bundeskabinett hat am 1.8.2012 beschlossen, das neue Zusatzprotokoll zur Vereinten Nationen (VN)-Kinderrechtskonvention zum Individualbeschwerderecht zu ratifizieren.

Nun geht es darum, möglichst zügig das Zusatzprotokoll  zur Lesung dem Bundestag vorzulegen.

Das Dritte Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention regelt das Individualbeschwerderecht von Kindern und gibt ihnen die Möglichkeit, Verletzungen ihrer Rechte, wie sie in der Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind, vor die  UN-Kinderkommission in Genf zu bringen. Bei erfolgreicher Klage vor dem Ausschuss erlässt er Handlungsempfehlungen oder in schwerwiegenden Fällen wird ein Untersuchungsprozess durchgeführt.  

Damit das Zusatzprotokoll in Kraft treten kann, muss es von mindestens zehn Staaten nicht nur gezeichnet sondern ratifiziert werden. Dies ist bisher noch von keinem Staat geschehen. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie zu den ersten zehn Staaten zählen wird, die es ratifizieren werden.

ECPAT hofft auf eine baldige Zustimmung durch den Bundestag und weitere Ratifizierungen, damit dieses für die Kinder wichtige Instrument auch zeitnah in Kraft treten kann. 

Bundesrepublik ratifiziert Protokoll zur Individualbeschwerde von Kindern als dritter Staat weltweit!

(20. November 2012) ECPAT begrüßt, dass die Bundesrepublik als dritter Staat weltweit heute das dritte Zusatzprotokoll für ein Individualbeschwerde-Verfahren ratifiziert hat. Die Individualbeschwerde ermöglicht es Kindern, deren Rechte verletzt wurden, sich beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen zu beschweren.

Pressemitteilung: Bundesrepublik ratifiziert Protokoll zur Individualbeschwerde von Kindern als dritter Staat weltweit